Gemäß § 10 Abs. 1 Landes-Immissionschutzgesetz (LImSchG) dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen nur in solcher Lautsärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

Gemäß § 10 Abs. 2 LImSchG ist der Gebrauch der o. g. Geräte auf öffentlichen Verkehrsflächen, in und auf auf solchen Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmittel, die der allgemeinen Benutzungen dienen, sowie in öffentlichen Badeanstalten verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können.

Die örtliche Ordnungbehörde kann von diesen Verboten Ausnahmen zulassen.